Bundesratswahlen 2008

Der Kommentar

2008-12-10T12:45:00.000-08:00

Zurück auf Feld eins

«Volksstimme»-Kommentar

von Andreas Schwald

Die SVP hat sich durchgesetzt, Wunschkandidat ist Bundesrat, heisst Ueli Maurer und markiert – wenn es nach der Partei geht – einen ersten Schritt zur gewohnten, wenn auch noch wackligen Konkordanz. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen setzte er sich gegen den von linksgrün und einigen CVP- und FDP-Leuten portierten Sprengkandidaten Hansjörg Walter durch. Christoph Blocher schnitt wie erwartet schlecht ab; nur die SVP-Fraktion gab ihm die Stimme. Das faktische Einerticket blieb ein faktisches Einerticket.

Die «Nacht der langen Messer», wie der Vorabend zur Bundesratswahl genannt wird, hat ihren Namen erneut verdient. Und mit dem unfreiwillig kandidierenden Hansjörg Walter haben es Grüne und SP geschafft, eine offenbar fast mehrheitsfähige Alternative vorzustellen. Walter gilt als gemässigter als Maurer und als Bauernpräsident ist seine Position in der Fraktion gefestigt.

Schwer vorstellbar was passiert wäre, wenn er die Wahl angenommen und einem Parteiausschluss gegenüber gestanden hätte. Doch Spekulationen sind hinfällig. Walter verlor erleichtert, die SVP siegte. Basta. Wenn auch das Festhalten seitens der Ratslinken an einem Kandidaten, der gar nicht wollte, an Nötigung grenzt.

Was bleibt ist der schale Nachgeschmack der Zwängerei. Natürlich hat die SVP ein Anrecht, in der Regierung Einsitz zu nehmen. Alles andere wäre einer Partei dieser Grösse unwürdig. Doch die Stilfrage einfach auszuklammern, wie Caspar Baader dies gerne hätte, geht nicht. Die Abwahl Blochers und der Obstruktionsversuch bei der Wahl Maurers ist und bleibt die Antwort auf eine polarisierende Parteipolemik.

Auf Ueli Maurer lastet in den Augen vieler die Hypothek seiner Amtszeit als SVP-Schweiz-Präsident, während der er nur allzu oft im Fahrwasser Christoph Blochers polemisiert hatte. Dennoch verdient Maurer eine Chance. Er gilt als wackerer Arbeiter, der sich auch mal der Sache unterordnen kann. Nun muss er beweisen, dass er als Bundesrat eigenständig handeln und denken kann und aus dem Schatten Blochers heraustritt.

Ansonsten bleibt die Wahl zum Bundesrat ein Dankeschön der SVP an einen verdienten Chrampfer. Und das derzeit kampfeslustige Parlament hat gestern Morgen gezeigt, wie es mit unliebsamen Bundesräten und Kandidaten umgeht.

Nach der Wahl

2008-12-10T11:35:00.000-08:00

Tonbild-Feature:

Reaktionen von Sprengkandidat Hansjörg Walter und SVP-Fraktionschef Caspar Baader.

Sprengkandidat Hansjörg Walter (SVP, TG)

ist froh, dass er nicht gewählt worden ist. «Ich hätte wohl schweren Herzens nein sagen müssen.» Er sagt, dass er den Entscheid auf Nichtannahme aus freien Stücken getroffen habe, obwohl die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten seinen Entscheid beeinflusst habe. «Aber ich habe auch eine Familie und einen Hof, ich bauere gerne und deshalb stand mein Entscheid fest», sagt Walter. Natürlich wäre es alles andere als einfach gewesen, da nach vorne zu gehen und Nichtannahme zu erklären: «Ich bin ein engagierter Politiker und da ist das Amt des Bundesrates natürlich schon ein erstrebenswertes Ziel.»

SVP-Fraktionschef Caspar Baader aus Gelterkinden

ist nach eigenen Angaben sicher gewesen, dass Walter bei einer Wahl die Nichtannahme erklären würde. Dass Ueli Maurer jetzt Bundesrat ist, freut Baader umso mehr. Mit einem der besten sei man jetzt wieder im Bundesrat vertreten, «ich hoffe, dass die Entscheide des Bundesrats nun öfter auf die bürgerliche Seite fallen.»

Für die SVP ist damit die Konkordanz quasi zur Hälfte wieder hergestellt. Als wählerstärkste Partei habe man immer noch Anspruch auf den zweiten Sitz, so Baader. Den werde man spätestens 2011 geltend machen.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer aus Frenkendorf

findet, dass die SVP den Sitz zugute hat. «Wir haben uns aber auf einen Kandidaten geeignet, der besser zu uns gepasst hat.» Ob Walter ausgeschlossen worden wäre, bleibe ja nun offen.

Maurer hingegen habe polarisiert und Werte vertreten, welche die SP diesem Lande nicht unbedingt als würdig erachte. «Nun muss Maurer beweisen, dass er die Kollegialität hochhält. Er soll Bundesrat sein, kein Parteisoldat.»

CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker aus Binningen

hat während der Wahl für Maurer gestimmt. Die CVP habe Bedingungen formuliert – wie etwa das Zweierticket – und die SVP sei diesen nachgekommen. Ausschlaggebend sei für sie Maurers Verhalten während des Hearings am Vortag gewesen. Und da habe er ihr einen guten Eindruck hinterlassen.

Maya Graf, Grüne Nationalrätin aus Sissach

ist enttäuscht. «Wir hätten uns einen anderen Bundesrat gewünscht.» Walter sei eine Alternative gewesen, die breite Akzeptanz gefunden hätte.

Das Resultat zeige nun, dass es im Parlament zwei gleich grosse Lager gebe, die sich gegenüberstünden. «Jetzt hat die andere Seite gewonnen», so Graf. Der Entscheid, der zwei letzten Parlamentarier, ihre definitive Stimme Maurer zu geben, sei staatstragend.

«Maurer bleibt Maurer», findet Graf. «Wir hoffen nun, dass er seinen parteipolitischen Hut besser zur Seite legen kann, als Blocher.»

Porträt von Ueli Maurer (Schweizer Fernsehen, SF)

Das Finale

2008-12-10T08:15:00.000-08:00

Ueli Maurer, neuer Bundesrat der SVP, übernimmt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Der 58-Jährige Politiker aus dem zürcherischen Wernetshausen will aus der Schweizer Armee «die beste Armee der Welt machen», wie er kurz nach seiner Wahl zum Bundesrat erklärt. Natürlich freue er sich über die Wahl, gesteht Maurer ein, aber der Respekt vor dem Amt überwiege noch immer.

Der Ablauf der Wahl

10.05 Maurer legt den Amtseid ab.

Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen steht die Ratslinke nicht auf beim Applaus.

10.02 Ueli Maurer ist gewählt.

Stimmen haben erhalten:

Ueli Maurer 122

Hansjörg Walter 121

9.45 Der 3. Wahlgang läuft. Ab jetzt können keine neuen Kandidaten mehr aufgestellt werden, einer von beiden macht das Rennen.

9.40 Stimmen sind ausgezählt, es haben erhalten:

abs. Mehr 122

Hansjörg Walter 121

Ueli Maurer 119

Verschiedene 2

9.20 Der zweite Wahlgang startet.

9.18 Erst zieht Luc Recordon seine Kandidatur zurück, dann gibt Fraktionschef Caspar Baader den Verzicht der Kandidatur Blocher bekannt: «Ich stelle fest, dass nur die SVP-Fraktion Christoph Blocher die Stimme gegeben hat.» Ohne Blocher wäre Maurer bereits gewählt.

9.15 Die Stimmen sind ausgezählt, es haben erhalten:

abs. Mehr 121

Hansjörg Walter 109

Ueli Maurer 67

Christoph Blocher 54

Verschiedene 11

8.50 Der erste Wahlgang beginnt.

8.30 Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab:

Hansjörg Walter verzichtet auf eine Kandidatur, «im Wissen, dass ich als Sprengkandidat gehandelt werde.»

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sagt, dass ihre Fraktion zur Konkordanz steht. Ein zweites Mal lasse die SVP dieses Spiel nicht mit sich machen, sagt Huber, deshalb sei Maurer zu wählen.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss bekennt sich zwar auch zur Konkordanz, sagt aber, dass weder Blocher noch Maurer für wählbar seien: «So werden wir uns auch verhalten.»

Therese Frösch, Fraktionschefin der Grünen, bekräftigt die Haltung ihrer Fraktion: Keinen von beiden wählen. Sie tadelt Maurer für seine verbalen Rundumschläge und findet, dass dies keine Ausschweifungen, «sondern Folgen einer ausgeprägten Denkart sind.»

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller wiederum sagt, dass die CVP zur Konkordanz stehe. Obwohl sich die Fraktion mit dem Zweierticket Blocher/Maurer schwer tue, wähle sie trotzdem Maurer.

8.26 Simoneschi weist die Bundesräte darauf hin, dass sie den Saal jetzt verlassen können: «Vous avez congé.» Die Bundesräte verlassen den Saal.

8.15 Standing Ovations für Bundesrat Samuel Schmid, nachdem der Generalsekretär der Bundesversammlung, Christoph Lanz, das Rücktrittsschreiben Schmids verlesen und Simoneschi seine politischen Taten gewürdigt hatte.
Schmid hält seine Abschiedsrede und kritisiert insbesondere, dass Polemik und Polarisierung in der Politik Einzug hielten.

8.00 Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi eröffnet die Sitzung.

Der Morgen graut

2008-12-10T07:40:00.000-08:00

Tonbild Feature:

Der Vorabend der Bundesratswahl und die Nacht der langen Messer

Die Sicherheitskontrollen vor dem Bundeshaus sind scharf. Komme um 7.16 Uhr an. Bereits hat sich eine Schlange gebildet, die bis in den Schneefall hinaus reicht. Die automatische Türe schliesst regelmässig oder versucht es zumindest; denn jedesmal rammt sie einen Journalisten in die Schulter, der die Türe wieder aufdrückt.

Zehn Minuten später lasse ich auch mein Gepäck durch den Scanner, gehe durch den Metalldetektor und weil es fiept muss eine Bundessicherheitsdienstbeamte mich noch einmal en detail abscannen. Wie im Flughafen. Dann bin ich «ready for take-off».

Drinnen sitzen die Fraktionen in den letzten Zügen ihrer Sitzungen. Einige Medienschaffende passen den einen oder anderen Politiker ab, doch Stellungnahmen gibts zu diesem Zeitpunkt keine mehr. Die Taktik ist zurecht gelegt, die Spannung steigt.

Möglicher Sprengkandidat

2008-12-10T01:54:00.000-08:00

Gespräche in der Bellevue-Bar ergaben folgendes: Hansjörg Walter, SVP und Bauernverbandspräsident, wird als Sprengkandidat gehandelt. «Maurer oder Walter», tönte es praktisch einstimmig in einvernehmlichen Gesprächen während der «Nacht der langen Messer» im Szenetreff von Bundesbern.

Am späten Abend, kurz vor 24 Uhr, zückten die ersten Parteichefs ihre Notizblöcke und begannen, mögliche Stimmen auszuzählen. SP und Grüne halten Walter für wählbar. Bei der CVP-Fraktion haben gestern Nachmittag 22 Fraktionsmitglieder gegen Ueli Maurer gestimmt, 3 haben sich enthalten. Ergibt 25 mögliche Stimmen für Walter. Bei der FDP bröckelt es; laut informierten Kreisen sind 13, wenn nicht 20 Stimmen aus den Reihen der Freisinnigen für Walter denkbar.

Morgen vor der Bundesratswahl ab 8 Uhr finden die einzelnen Fraktionssitzungen statt. Dann wird ein letztes Mal über Taktik und mögliche Namen bestimmt.

Walter ins Spiel gebracht hat bereits der «Sonntag». Wie die informierten Kreise weiter berichten, hat sich die SVP-Fraktion im Bellevue um ca. 22 Uhr in ein Sitzungszimmer zurückgezogen und ist kurz vor 24 Uhr wieder von dannen gezogen. Vorneweg Walter und Maurer, dann Christoph Blocher, dann die Nationalräte Jasmin Hutter, Toni Brunner und Caspar Baader, dann die Übrigen. Brunner sei in sehr gereizter Stimmung gewesen, wie die Informanten sagen, was Schlüsse darauf zulasse, dass Walter selbst angesichts eines Parteiausschlusses die Wahl zum Bundesrat annehmen könnte.

Wie es seitens Parlamentarier heisst, wären die Konsequenzen einer Wahl Walters selbst für die SVP schwierig. Walter als Stamm-SVPler sei fest verankert und habe die Bauern hinter sich. Sollte er tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen werden, könnte allenfalls eine neue Bauernpartei entstehen, wie Insider weiter vermuten.

Definitiv wird es erst morgen, wenn um 8 Uhr Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi (CVP) die Glocke läutet und den ersten Wahlgang von möglichen drei für die Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Samuel Schmid startet.

Maurers Chancen sind übrigens nach wie vor intakt, wie es aus den Kreisen weiter heisst. Kaum eine Partei (ausser den Grünen) spricht der SVP das Anrecht auf einen Sitz im Bundesrat ab.

Stalking II

2008-12-09T21:30:00.000-08:00

Gehe auch auf Horchtour, an die Bellevue-Bar (siehe Karte). Melde mich wieder, sobald es neues gibt.

Größere Kartenansicht

Stalking

2008-12-09T21:10:00.000-08:00

Die «Basler Zeitung» bloggt auch, und zwar live von der «Nacht der langen Messer». Wer gerne stalkt und orakelt, klickt hier:

http://www.bazonline.ch/schweiz/standard/Morgen-um-8-Uhr-klingelt-die-Glocke/story/27652867#

Zusammenfassung Vorabend I

2008-12-09T20:15:00.000-08:00

Der Vorabend aus einer anderen Perspektive:

EILMELDUNG

Nachfolge von Bundesrat Schmid Maurer in der CVP-Fraktion mit schwacher Mehrheit

Bern (sda) Ueli Maurer hat in der CVP eine schwache Mehrheit, Christoph Blocher erhält gar keinen Sukkurs. Von 45 gültigen Wahlzetteln seien 23 auf Maurer entfallen und keiner auf Blocher, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller nach den Hearings mit den beiden Kandidaten.

Copyright © 2008, SDA-ATS, Berne, Switzerland
(1747/bsd277/in/bhd/bundsratswahl/cvp/hearings/eil)

EILMELDUNG

Nachfolge von Bundesrat Schmid SP wählt weder Maurer noch Recordon

Bern (sda) Die SP-Fraktion erteilt Ueli Maurer, dem SVP-Bundesratskandidaten, einen Korb. Alt Bundesrat Christoph Blocher ist für die Partei erst recht nicht wählbar. Auch der grüne Ständerat Luc Recordon sei keine Option, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Dienstagabend am Westschweizer Radio RSR.

Copyright © 2008, SDA-ATS, Berne, Switzerland
(1811/bsd290/in/bhd/bundsratswahl/sp/hearings/eil)

ZUSAMMENFASSUNG

Nachfolge von Bundesrat Schmid SP und Grüne suchen Plan B - CVP knapp für Maurer

Bern (sda) SVP-Nationalrat Ueli Maurer darf bei der Wahl für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid nur auf knapp die Hälfte der Stimmen der CVP-Fraktion zählen. Die SP will ihm gar überhaupt keine Stimme geben.

Wie SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss nach der Anhörung der Kandidaten Luc Recordon (Grüne/VD) und Ueli Maurer (SVP/ZH) vor den Medien erklärte, erteilen die Sozialdemokraten beiden Kandidaten für die Bundesratswahl vom Mittwoch einen Korb.

Die Fraktion habe einstimmig beschlossen, Ueli Maurer nicht zu unterstützen. Zwar stehe die SP zur Konkordanz und anerkenne den Sitzanspruch der SVP. Doch zur Konkordanz gehöre auch ein Bekenntnis zu zentralen Werten der Schweiz wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Respekt gegenüber dem Völkerrecht.

Kandidat Maurer erfülle diese Anforderungen nicht. Erst recht nicht wählbar ist für die SP unter diesem Gesichtpunkt Christoph Blocher, der mit Maurer auf dem SVP-Zweierticket steht. Der alt Bundesrat war gar nicht erst angehört worden.

Chancenloser Recordon

Auch Luc Recordon kann nicht auf Unterstützung der SP zählen. "Die Kandidatur ist uns zwar sympathisch, sie hat aber keine Chance", sagte Wyss.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Stimmen dennoch nicht verschenken. Sie halten Ausschau nach einer Alternative zu Maurer. Namen seien keine diskutiert worden, sagte Wyss. Die Fraktion werde sich aber am frühen Mittwochmorgen zu einer letzten Sitzung treffen, um sich definitiv abzusprechen.

Wyss liess durchblicken, dass mit einer Wahl von Maurer gerechnet werden muss. "Ich gehe davon aus, dass die CVP mit ihren Entscheiden vom Dienstag eine grosse Verantwortung für die Wahl von Ueli Maurer übernimmt", sagte sie.

Schwache CVP-Unterstützung für Maurer

Urs Schwaller (CVP/FR) hatte kurz vorher bekanntgegeben, dass Ueli Maurer in der CVP/EVP/glp-Fraktion in einer geheimen Abstimmung unter 48 Anwesenden, bei drei Enthaltungen 23 Stimmen erhalten habe. Für Christoph Blocher habe niemand gestimmt, sagte der Fraktionspräsident.

Dass Maurer nicht mehr Stimmen erhalten habe, erklärte Schwaller mit dessen Verhalten während 12 Jahren als Parteipräsident der SVP. "Die Spuren, die Herr Maurer hinterlassen hat, wirken nach", sagte er.

Scharf kritisiert hätten viele CVP-Fraktionsmitglieder auch die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wonach "wild in den Bundesrat gewählte SVP-Mitglieder" automatisch aus der Partei ausgeschlossen werden. "Das wurde nicht goutiert und ist unwürdig", sagte Schwaller.

Dennoch will die CVP an der Konkordanz festhalten. Der SVP-Sitzanspruch werde nicht bestritten, und es stünden keine CVP-Mitglieder für eine Wahl zur Verfügung. Die Fraktion wolle sich im übrigen am Mittwoch vor der Wahl nicht mehr treffen, sagte Schwaller.

SVP-Vizepräsident Jean-François Rime (FR) wertete das am Westschweizer Radio RSR als Zeichen dafür, dass die CVP nicht noch in letzter Minute einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern will.

SP und Grüne suchen Alternativen

Noch auf die Suche nach einer Alternative gehen wollen neben der SP auch die Grünen. Luc Recordon sagte nach seinem Hearing vor der SP, dass er ein Szenario vorgeschlagen habe. Namen könne er aber keine nennen, dies wäre zu früh. Im Idealfall werde er sich zugunsten einer aussichtsreicheren Kandidatur zurückziehen, erklärte er.

Nur vereinzelt Unterstützung für eine Alternativ-Strategie dürfen die Linksparteien von der FDP erwarten. Parteipräsident Fulvio Pelli sagte am Westschweizer Radio, dass die Freisinnig-Liberale Fraktion an der vor Wochenfrist beschlossenen Unterstützung für Maurer festhalte.

Maurer schätzt seine Chancen weiterhin als unter 50 Prozent. Er werde am Dienstagabend nun ein gutes Buch lesen. Christoph Blocher, der auf praktisch keine Stimmen ausserhalb seiner Fraktion zählen kann, will die Wahl von zuhause aus verfolgen.

Copyright © 2008, SDA-ATS, Berne, Switzerland
(1949/bsd310/in/bhd/bundsratswahl/sp/cvp/hearings/zf)

Baader: «Die zwei Besten für die Krisenzeit.»

2008-12-09T19:45:00.000-08:00

SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL) hält gegen 19.15 Uhr auf Anfrage fest:

«Die Frage ist, ob die anderen Parteien zur Konkordanz stehen. Und ob sie die Partei mit dem grössten Wähleranteil in der Regierung wollen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben in dieser Krisenzeit ein Zweierticket mit den besten Leuten – Christoph Blocher und Ueli Maurer – aufgestellt. Jetzt ist es an der Bundesversammlung, auszuwählen.»

Was die Ausschlussklausel angeht, sagt Baader: «Wir waren gezwungen, diese Anpassung vorzunehmen, nachdem wir die Situation juristisch sauber abgeklärt hatten. Es kann nicht sein, dass uns zum dritten Mal ein anderer Kandidat vorgesetzt wird, als die, die wir aufgestellt haben.» Wählt die Bundesversammlung also ein anderes Mitglied der SVP in die Landesregierung, ist dieses Mitglied bei Wahlannahme parteilos. Und somit wäre auch die Konkordanz nicht zustande gekommen.

In dieser schweren Zeit, so Baader, sollen in der Regierung alle Kräfte eingebunden sein. Auch die SVP.

«Wir unterstützen Maurer nicht»

2008-12-09T19:00:00.000-08:00

Kurz nach 18 Uhr, erwische SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) draussen vor dem Eingang. «Wir unterstützen Ueli Maurer nicht», sagt Nussbaumer. Maurer habe das Völkerrecht schon wieder «das so gennten Völkerrecht» genannt und bei der Befragung schwache Antworten gegeben.

«Unser erstes Ziel heisst: Christoph Blocher verhindern», sagt Nussbaumer. Dennoch erkenne die Fraktion die Einbindung der SVP in die Konkordanz an, obwohl die zwei Kandidaten keine Unterstützung erhielten. Es würden morgen Morgen weitere Gespräche geführt, so Nussbaumer. Recordon sei zwar sympathisch, aber nicht wählbar. Andere Namen seien keine gefallen.

Und was ist mit dem SVP-Ausschluss parteieigener Sprengkandidaten? «Das haben wir gar nicht erst diskutiert», so Nussbaumer. «Davon lassen wir uns ohnehin nicht beeindrucken.»

Wie die Katzen...

2008-12-09T18:55:00.000-08:00

Vor dem Sitzungszimmer der Grünen, der Nummer 4 im Erdgeschoss, herrscht am frühen Dienstagabend Ruhe. Die Weibelin pflückt die Sissacher Nationalrätin Maya Graf aus der Fraktionssitzung.

Für die Grünen ist klar: Christoph Blocher geht nicht. Ueli Maurer geht nicht. Deshalb auch kein Hearing: «Das wäre eine Farce», sagt Graf. Luc Recordon sei aber gerade von einem Hearing bei der SP zurück gekommen. Diese hegten zwar Sympathien für den langhaarigen und schnauzbärtigen Waadtländer, wollten ihn aber doch nicht wählen.

Recordons Kandidatur ist taktischer Natur: Er soll die CVP und die SP zwingen, Position zu beziehen. «Wie im Schach», sagt Graf. Für sie sei Recordon allerdings das Beste, was dem Bundesrat widerfahren könnte. «Der Mann ist gut», sagt Graf. «Er ist fähig, hat alle Kompetenzen und das nötige Know-How.»

Momentan herrsche im Bundeshaus noch eine nervöse Ruhe vor dem Sturm. Graf: «Die Journalisten sitzen vor den Türen wie die Katzen vor den Mauselöchern. Sie warten nur darauf, dass irgendein anderer Name noch ins Spiel gebracht wird.» Doch die Maus lässt sich nicht blicken.

Graf muss wieder rein. Sie hat nachher noch ein Spiel mit dem FC Nationalrat, im Stade de Suisse. Dann gehts in die Bellevue-Bar. An die «Nacht der langen Messer.» Denn: «Die endgültige Taktik wird am Mittwochmorgen entschieden.»

Und zur Weibelin: «Wir kommen morgen schon um 7 Uhr, damit wir um 7.45 Uhr Richtung Saal starten können. So schaffen wirs vielleicht auf 8 Uhr rein.» Sie öffnet einen Türflügel, tritt sachte ein. Beim schliessen knirscht die Tür.

«Wer heute für Maurer war, wird auch morgen für Maurer sein.»

2008-12-09T18:45:00.000-08:00

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Kathrin Amacker schleicht durch die Menge. Ich erwische sie noch, bevor sie Richtung Treppe geht.

«Ja, die Abstimmung war geheim. Die Situation ist mit 23 zu 22 bei drei Enthaltungen knifflig», sagt sie. Ihr selber habe die Vorstellung Maurers gefallen, es habe eine kritische Diskussion stattgefunden, Maurer habe Stellung bezogen und Antworten geliefert.

Niklaus Ramseyer von der «Basler Zeitung» gesellt sich dazu. «Waren Sie unter den 23», will er wissen. Amacker gibt sich keine Blösse: «Das sage ich nicht.»

Es sei allerdings eine unangenehme Ausgangslage: Wer effektiv Maurer wählt, beuge sich den neuen SVP-Statuten, die einen Parteiausschluss vorsehen, wenn jemand aus den eigenen Reihen, der nicht für den Bundesrat nominiert wurde, die Wahl annimmt.

«Das dürfte für die SVP noch hinderlich sein», sagt Amacker.

Den dritten offiziellen Kandidaten, Luc Recordon, hat die CVP übrigens nicht angehört. Da er nicht wählbar sei (falsche Partei, nämlich Grüne), käme dies einer Farce gleich, sagt Amacker.

Die Baselbieterin geht davon aus, dass wer in der Fraktion heute für Maurer gestimmt hat auch morgen für Maurer stimmen wird. «Es gibt keinen Grund, morgen jemand anderes zu wählen, als den, dem man heute schon die Stimme gegeben hat.»

Blocher: Nein. Maurer: Ja.

2008-12-09T18:23:00.000-08:00

Kaum ist Maurer weg, stürmen die Journalisten zum Zimmer 287, auf der gegenüberliegenden Seite im zweiten Stockwerk. Die Meute drängt sich vor der Flügeltüre. Die Journalisten sind nervös, Markus Gilli von Tele Züri wuselt geschäftig durch die Menge, Reto Brennwald vom Schweizer Fernsehen unterhält sich angeregt mit einer Kollegin von einer Zeitung. Mikrofone und Aufnahmegeräte sind auf Standby. Es geht um den Entscheid der CVP. Dem Zünglein an der Wahlwaage, wie es während Tagen im Vorfeld hiess.

«Schschsch.» Die Meute verstummt, aus einer Ecke tönt Gelächter. «Och, isch nur en Witz gsi», sagt die Journalistin zu Brennwald und lächelt säuerlich. Gilli hat Brennwald gefunden, packt seine Hand: «Reto!» Die zwei beginnen eine angeregte Unterhaltung, dann tönts wieder: «Schschsch.» Diesmal ist es ernst.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller tritt vor die Türe. «Es gibt keinen Kandidaten aus den eigenen Reihen», deklariert er. Weiter: «Unsere Fraktion steht für die Konkordanz ein.» Weiter: «C hristoph Blocher ist für uns nicht wählbar.» Weiter: «Die SVP hat Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.» Weiter: «Wir haben über Ueli Maurer abgestimmt. Von 45 Stimmen entfielen 23 – das absolute Mehr – auf Ueli Maurer. Es gab drei Enthaltungen.»

Es sei möglich, dass morgen auch Stimmen auf «andere SVP-Kandidaten» entfallen könnten. «Es sind aber keine anderen Namen gefallen.» Ueli Maurer sei ein Vertreter der SVP, der die Konkordanz vertrete. Die Abstimmung über Ueli Maurer war übrigens eine geheime.

Der Anti-SVP-Reflex

2008-12-09T18:10:00.000-08:00

Hektik im kleinen Rahmen im Bundeshaus. Seit dem frühen Nachmittag - nach Ende der Ratsdebatten – sitzen die Fraktionen in ihren Sitzungszimmern und brüten. Brüten über der nächsten Sessionswoche und über den Bundesratswahlen von morgen ab 8 Uhr.

Aufgestellt sind:

Für die SVP alt Bundesrat Christoph Blocher und Nationalrat Ueli

Maurer (beide ZH) im Zweierticket.

Für die Grünen der Ständerat Luc Recordon (VD).

Die Fraktionen der Grünen, der SP und der CVP beraten, wen sie warum morgen wählen wollen. Die Journalisten belagerten den ganzen Nachmittag durch vor allem die Sitzungszimmer der SP, der CVP und der SVP. Bei den Grünen war schon von Anfang an klar: Ex-SVP-Schweiz-Präsident Ueli Maurer ist nicht wählbar. Geschweige denn Blocher. Also verzichtete die Fraktion komplett auf ein Hearing der Kandidaten. Die FDP gab bereits vergangene Woche die Parole durch, dass sie das Zweierticket der SVP akzeptiere. Weshalb auch dort kein Gedränge herrschte.

Trubel vor Zimmernummer 286, dem SP-Sitzungszimmer. Ueli Maurer hat grad sein Hearing hinter sich, eine Traube von Journalisten bildet sich um den Mann, dessen Körpergrösse 1.70 Meter kaum überschreitet. Maurer ist kurz angebunden, kanzelt die Journalisten freundlich, aber bestimmt ab: «Die Gespräche dienen der Stellungnahme, nicht der Euphorie. Der Anti-SVP-Reflex muss überwunden werden.» – «Herr Maurer, wie soll der Anti-SVP-Reflex überwunden werden?» – «Das sehen wir dann.» «Wie waren die Gespräche mit der CVP?» – «Die Gespräche mit der CVP waren gut.» Und so weiter.